CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt 2023 zu

Warburg. Die CDU-Ratsfraktion wird dem von Bürgermeister Tobias Scherf vorgelegten
Haushaltsplanentwurf 2023 zustimmen. Das haben die Mitglieder der Warburger CDURatsfraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen.

Die Haushalts- und Finanzsituation verschlechtere sich von Tag zu Tag. Die hohen
Energiepreise, Baukostensteigerungen oder steigende Umlagen zwingen die Kommunen zu
empfindlichen Sparmaßnahmen. Das schränke die kommunalpolitischen
Gestaltungsmöglichkeiten erheblich ein, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt
die derzeitige Lage zusammen.
Die Mitglieder der 20-köpfigen CDU-Fraktion haben auf ihrer Klausurtagung noch einmal
bekräftigt, die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte fortzusetzen. Dennoch will
man trotz der dramatischen Prognosen mit Augenmaß die Ziele der CDU-Kommunalpolitik
entschlossen weiter umsetzen, stellt die CDU-Fraktion in einer Pressemeldung fest.
Neben dem Haushaltsplanentwurf waren die Wirtschaftspläne von Stadtwerken und KUW
Gegenstand der Beratungen.
Diskussionsfelder in der Haushaltsklausur der CDU waren der Erhalt der städtischen
Infrastruktur, die Zukunft des ÖPNV, die Fortführung der Projekte der Stadt- und
Dorfentwicklung, oder eine leistungsfähige und bürgernahe Stadtverwaltung. Diese und
weitere Themen will die CDU weiter forcieren und mit tragbaren Lösungsansätzen hinterlegen.
Die CDU-Fraktion wird zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf beantragen, das Budget für die
Straßenunterhaltung in der Höhe des Vorjahres (700T€) zu verplanen. Im
Haushaltsplanentwurf ist eine Halbierung des Budgets vorgesehen.
Der Erhalt der Infrastruktur habe hohe Priorität und sei in den letzten Jahren nicht ausreichend
berücksichtigt worden, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt.
Einsparungen seien an anderer Stelle im Haushalt möglich. Dazu würden Vorschläge gemacht
und alle Fachbereiche der Verwaltung seien weiterhin aufgefordert, Einsparbeiträge zu leisten.
Ein Verschieben notwendiger Infrastrukturmaßnahmen in die Zukunft sei unter dem Strich
teurer, als die angepasste kontinuierliche Fortführung mit einer finanzielle Kraftanstrengung
zum jetzigen Zeitpunkt, begründet die CDU-Fraktion ihr Vorgehen.
Das Bild zeigt die CDU-Kommunalpolitiker mit Bürgermeister Tobias Scherf, dem 1.
Beigeordneten Andreas Niggemeyer und Stadtwerke-Geschäftsführer Leander Sasse auf
ihrer Klausurtagung.

v.l.n.r: 1. Beigeordneter Andreas Niggemeyer, Bürgermeister Tobias Scherf, Michael Blome,
Daniel Strathaus, Birgit Kuchenreiter, Thomas Berens, Rainer Kobusch, Thomas Vonde,
Frank Scheffler, Heinz-Josef Bodemann, Thomas Klenke, Johannes Thonemann, Annette
Lages, Matthias Nolte, Walter Güntermann, Anton Güthoff, Roberto Fieseler, Wolf-Rüdiger
Mutter, Bastian Altmann, Geschäftsführer Leander Sasse, CDU-Fraktionsvorsitzender
Hubertus Kuhaupt, Heike Kaebsch.
Warburg, 17.01.2023
Hubertus Kuhaupt
CDU-Fraktionsvorsitzender

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