Die Haushaltslage der Kommunen bleibt weiter angespannt
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Fatale Entscheidung für
Familien: Habeck streicht
KfW-Förderung
26. Januar 2022
Aus der Traum vom Eigenheim Es ist ein Schock für Familien und Häuslebauer: Ausgerechnet Klima- und Wirtschaftsminister Habeck hat die Förderung für klimaschonendes und nachhaltiges Bauen gestoppt. Entsprechende Anträge zur Förderung von sogenannten Effizienzhäusern und der energetischen Sanierung werden von der staatlichen Förderbank KfW ab sofort nicht mehParteiausschlussverfahren
gegen Max Otte
25. Januar 2022
CDU-Bundesvorstand Der CDU-Bundesvorstand hat in seiner Sondersitzung am heutigen Abend beschlossen: Dr. Max Otte soll im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens aus der CDU ausgeschlossen werden. Der CDU-Vorstand unterstützt das Verfahren, das durch den zuständigen Kreisverband Köln durchgeführt werden wird. Der neue Generalsekretär Mario Czaja betonte: „WiMario Czaja: Partei mit
Zugkraft gestalten
22. Januar 2022
Parteitag Mario Czaja aus Berlin erhält auf dem CDU-Parteitag bei der Wahl des Generalsekretärs 92,89% der Stimmen. In seiner Rede hatte er sich den Delegierten zuvor vorgestellt. „Mein Name ist Mario Czaja und heute vor Ihnen stehen zu dürfen, erfüllt mich Ehre und Demut“, sagt der 46-jährige Familienvater aus Berlin zu Beginn seiner Vorstellung als CDU-Gen
Parteitag Überwältigende 94,6 Prozent der Delegierten haben Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt. Zuvor hatte er seine Ideen für die Zukunft der Partei vorgestellt. Was für eine CDU braucht Deutschland? Wie kann die Partei für ihre Mitglieder weiter attraktiv sein? Wie muss sie sich weiterentwickeln, um zu neuer Stärke zu kommen? In seiner persö
Bundestagsdebatte Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Julia Klöckner, hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck scharf kritisiert. Er konzentriere sich zu sehr auf Klima- und zu wenig auf Wirtschaftspolitik. „Wo Wirtschaftsminister draufsteht, muss auch Wirtschaftsminister drin sein“, forderte sie mit Blick auf die teils stark au
Innenpolitik / Impfpflicht „Uns treibt das Thema Corona-Politik um: Die Situation ist ernst. Die Zahlen steigen immer weiter.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak stellte nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes fest: „Wir müssen das Impfen beschleunigen.“ Es gehe jetzt um die Umsetzung; die Bundesregierung müsse jetzt liefern. „Wir müssen uns fragen: Wie geht
Vor Corona-MPK am 7.1.22 Die Inzidenz bei über 300, ein rasanter Anstieg der Infektionen mit Omikron und mehrere hundert Todesfälle jeden Tag – die Corona-Lage bleibt ernst. Heute tagen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wieder mit der Bundesregierung, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Die Beschlussvorlage sieht bisher vor, da
MPK zu Corona Mit schärferen Regeln will die MPK zur Eindämmung der sich ausbreitenden Omikron-Virusvariante beitragen. Gleichzeitig werden Quarantäne-Zeiten verkürzt, um zu viele Personalausfälle zu vermeiden. Das gilt insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendri
KMK-Vorsitzende Karin Prien Trotz der steigenden Corona-Zahlen und der sich ausbreitenden Omikron-Variante sollen Schülerinnen und Schüler weiter zur Schule gehen können. Das haben die für Bildung zuständigen Kultusministerinnen und -minister der Länder beschlossen. Die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Bildungsminist
Bundesversammlung CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass sie eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier unterstützen werden. „Frank-Walter Steinmeier hat als Bundespräsident mit großer Leidenschaft unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserem Land gestärkt“, betonte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet in Berlin. Es brauche „gerade in diesenCopyright © 2022 Union Betriebs-GmbH