Die CDU-Ratsfraktion wird dem von Bürgermeister Tobias Scherf vorgelegten Haushaltsplanentwurf 2024 zustimmen.

Das haben die Mitglieder der Warburger CDU-Ratsfraktion in ihrer Haushaltsklausurtagung beschlossen. Zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf werden allerdings Änderungen beantragt.

Die Haushalts- und Finanzsituation ist in einer dramatisch schlechten Verfassung, bei der eine Verbesserung nicht in Sicht ist. Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gestiegene Energie- und Materialkosten und hohe Tarifabschlüsse belasten den kommunalen Haushalt massiv, fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt die derzeitige Lage zusammen.

Wie können die kommunalen Steuern nicht bis ins Unendliche anheben und das Einsparpotential ist auch ausgeschöpft. Helfen können nur Land und Bund, die eine Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen schnellstmöglich herbeiführen müssen, um sie vor einem Bankrott zu bewahren, so Kuhaupt. So fordere die CDU-Fraktion immer wieder die Einhaltung des Konnexitätsprinzips  und die Erhöhung des Verbundsatzes von derzeit 23 % auf mindestens 28 %, wie er früher einmal war. Der Verbundsatz ist der Prozentsatz, mit dem das Land die Kommunen an seinem Steueraufkommen (Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer) von für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung stellt.

Die Mitglieder der 20-köpfigen CDU-Fraktion haben beschlossen, trotz der dramatischen Prognosen mit Augenmaß die Ziele der CDU-Kommunalpolitik entschlossen weiter umsetzen, stellt die CDU-Fraktion in einer Pressemeldung fest.

Die CDU-Fraktion wird zum vorgelegten Haushaltsplanentwurf beantragen, die Ortsbudgets bei der ursprünglichen Höhe zu belassen. Der Haushaltsplanentwurf sieht eine 50-prozentige Kürzung vor, was in Summe ca. 56.000 Euro ausmacht. Das Budget für die Straßenunterhaltung soll mit 400.000 Euro verplant werden. Im Haushaltsplanentwurf ist eine Halbierung des Budgets (in Summe 300.000 Euro) vorgesehen.

Die Stärkung von Ehrenamt, Vereinen und Dorfgemeinschaften ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir sehen Einsparpotential an andere Stelle im Haushalt. Dazu würden Vorschläge gemacht und alle Fachbereiche der Verwaltung seien weiterhin aufgefordert, Einsparbeiträge zu leisten, erläutert CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt das Vorgehen seiner Fraktion. Der Erhalt der Infrastruktur habe ebenso hohe Priorität und sei in den letzten Jahren nicht ausreichend berücksichtigt worden.

Weiterhin wird die Verwaltung aufgefordert, Einsparpotential bei den Personalausgaben zu suchen. Veranschlagt sind hier 11,3 Mio. Euro, mit steigender Tendenz.

Das Bild zeigt die CDU-Kommunalpolitiker mit Bürgermeister Tobias Scherf und dem 1. Beigeordneten Andreas Niggemeyer auf ihrer Klausurtagung.

v.l.n.r: Thomas Berens, Annette Lages, Thomas Klenke, Heinz-Josef Bodemann, Roberto Fiesseler, Matthias Nolte, Daniel Strathaus, Michael Blome, Bürgermeister Tobias Scherf, 1. Beigeordneter Andreas Niggemeyer, Walter Güntermann, Birgit Kuchenreiter, Thomas Vonde, Robert Schmidt, Frank Scheffler, Stefan Rehrmann, Anton Güthoff, Wolf-Rüdiger Mutter, Rainer Kobusch, Heike Kaebsch, Bastian Altmann, CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt.

Warburg, 03.03.2024

Hubertus Kuhaupt

CDU-Fraktionsvorsitzender