Antrag auf Änderung der Ausschussstruktur

Die CDU-Fraktion im Warburger Rat beantragt in der nächsten Ratssitzung am 08. Dezember die Struktur der Ratsausschüsse zu ändern.

Ratsausschüsse können gemäß der Gemeindeordnung NRW gebildet werden, um in ihr Sachgebiet fallende Angelegenheiten zu beraten und dem Rat eine Beschlussempfehlung geben zu können.

In dem Antrag erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Hubertus Kuhaupt, dass die bisherigen Ratsausschüsse in den 2000er Jahren gebildet wurden. Die gesellschaftliche Entwicklung und die Zielsetzungen in der Kommunalpolitik hätten sich seitdem parteiübergreifend geändert. 

Um dieser Veränderung gerecht zu werden, schlägt die CDU-Fraktion vor, die Ausschüsse für Forsten und Jagden, Jugendpflege, Schule, Sport und Soziales und Planen, Bauen, Heimat- und Denkmalpflege erneut zu bilden. Neu hinzukommen sollen der Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimaschutz und der Ausschuss für Stadtentwicklung, Tourismusund Kultur. Alle Ausschüsse sollen 13 Sitze haben und außer im Planungsausschuss auch die Mitarbeit Sachkundiger Bürger ermöglichen.

Der bisherige Ausschuss für Kultur, Heimat- und Denkmalpflege soll nicht mehr gebildet und in die anderen Ausschüsse fachbezogen integriert werden.

Diese Ausschüsse seien von der Struktur und Größe dazu geeignet, das inhaltliche Spektrum der Ratsarbeit in der Wahlperiode 2020-2025 abzubilden. Neben der Festlegung der Ausschussstruktur erfolgt in der Ratssitzung auch die personelle Besetzung der Ausschüsse.

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