CDU will mehr Verantwortung in die Stadtteile geben

7. November 2020

Die neu gewählte CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Warburg hat ihre inhaltliche Arbeit aufgenommen.

Mit einem ersten Antrag an den Rat wird die Erhöhung der Ortsbudgets ab dem Haushaltsjahr 2021 beantragt. Bislang sah der jährliche Haushaltsplan vor, je Ortschaft 500,- Euro zuzüglich 1,20 Euro je Einwohner zur Verfügung zu stellen. Die Verwendung der Budgets wird durch die Bezirksausschüsse und Ortsvorsteher veranlasst.

Die CDU will mit der Erhöhung mehr Verantwortung in die Bezirksausschüsse und Dorfgemeinschaften geben und ihren Handlungsspielraum erhöhen.

Wir fördern damit die lokale Identität und geben mit dieser finanziellen Grundausstattung mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse an die Bürgerschaft vor Ort, so CDU-Fraktionsvorsitzender Hubertus Kuhaupt.

Wir möchten das Ehrenamt, die Vereine und Dorfgemeinschaften und damit die Bürgergesellschaft in unserer Stadt stärken. Mit einer wirksamen Erhöhung der Budgets können einzelne Projekte und Maßnahmen nach eigener Schwerpunktsetzung der Bezirksausschüsse und Ortschaften stärker unterstützt werden, unterstreicht CDU-Fraktionsvize Michael Blome das Ansinnen seiner Fraktion.

Im Gegenzug sollen die Vielzahl kleinerer Haushaltsanmeldungen der Bezirksverwaltungsstellenleiter und Ortsvorsteher entfallen und die frei werdenden Beträge für die Erhöhung des Budgets verwandt werden. Größere Maßnahmen sollen weiterhin als politische Einzelfallentscheidungen behandelt werden.

Auch Bürgermeister Tobias Scherf begrüßt diesen Vorstoß. Die Stärkung des ländlichen Raums und unserer Dörfer sei ihm ein wichtiges Anliegen, so Scherf. Mit dieser Maßnahme werde gezielt und pragmatisch das Gemeinschaftsleben gestärkt.

Für die Kernstadt als zentraler Ort war das Ortsbudget in der Vergangenheit nicht vorgesehen und soll es auch zukünftig nicht eingeplant werden. Hier läge eine ausgeprägtere Infrastruktur mit stärkeren Verwaltungs- und Dienstleistungsfunktionen vor, die eine höhere Unterstützung der Stadt vorsähen und das Instrument des Ortsbudgets nicht erforderten, so die CDU.

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