Junge Union im Gespräch mit Bürgermeister Tobias Scherf

Am Freitag, den 03. Februar 2023, hat sich der Vorstand der Jungen Union Warburger Land mit dem Warburger Bürgermeister Tobias Scherf zu einem Gespräch getroffen.

Es ging insbesondere um den tags zuvor verabschiedeten Haushalt der Hansestadt Warburg. Dieser sieht viele zukunftsträchtige Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur vor. Es war jedoch auch Konsens, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen gemessen an den vielfältigen Aufgaben bei Weitem nicht ausreicht. Hier sind Bund und Land in der Pflicht. Die Junge Union Warburger Land wird daher auch auf den übergeordneten Verbandsebenen weiter für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen werben. Hierbei wären vor allem nicht zweckgebundene Mittel wünschenswert. Die Kommunen brauchen mehr Geld zur freien Verfügung. Derzeit werden die Kommunen vor allem mit zweckgebundenen Fördermitteln unterstützt. Das Problem hierbei ist, dass das System mittlerweile einem “Förderdschungel” gleichkommt und der Überblick über die einzelnen Fördertöpfe immer mehr verloren geht. Mehr Mittel zur freien Verfügung hätte auch den Vorteil, dass die Kommunen zielorientierter arbeiten können. Sie kennen die Probleme vor Ort und könnten das Geld daher sinnvoller einsetzen.

Ein weiteres Thema des Gesprächs war die Jugendförderpauschale. Diese wird von den jeweiligen Ortsvorstehern verwaltet und oftmals nach Mitgliederzahlen an die Vereine verteilt. Die JU Warburger Land freut sich über die Jugendförderung durch die Stadt Warburg.

Weitere Themen des Gesprächs waren das Interkommunale Gewerbegebiet, die Sanierung der Feuerwehrhäuser sowie das Ehrenamt. Das interkommunale Gewerbegebiet ist ein spannendes Projekt, welches viele Möglichkeiten für die Zukunft bietet. Bei der sich ständig verschlechternden finanziellen Lage der einzelnen Kommunen sieht die JU Warburger Land die interkommunale Zusammenarbeit ohnehin als wertvolles Instrument, um die Arbeit vor Ort zu stärken. Gleichzeitig bietet die interkommunale Zusammenarbeit auch Möglichkeit, dem anhaltenden Fachkräftemangel zu begegnen. Hier sollten aus Sicht der JU in Zukunft weitere Potenziale ausgelotet werden.

Die JU und Tobias Scherf waren sich auch einig, dass das Ehrenamt weiter gestärkt werden muss. Im Bereich der Feuerwehren wird die Attraktivität durch die Sanierung der Feuerwehrgerätehäuser gesteigert.

In vielen anderen Bereichen sieht die JU jedoch auch Probleme. Auf allen politischen Ebenen wird ständig von der Bedeutung und der Stärkung des Ehrenamtes gesprochen, gleichzeitig werden den Ehrenamtlern durch Bundes- und Landesgesetze immer höhere Auflagen auferlegt. So sind zum Beispiel immer schärfere Brandschutzkonzepte, Lärm- und Schallschutzauflagen eine große Belastung für das Ehrenamt. Wer das Ehrenamt stärken will, sollte eher die Belastungen anpacken und zurückschrauben, statt ständig Lippenbekenntnisse abzugeben.

Die JU bedankt sich bei Tobias Scherf für das lange Gespräch und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit.

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