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Bürgernahes, modernes Rathaus und Finanzen

Die Stadtverwaltung Warburg ist ein moderner Dienstleistungsbetrieb.

Hierzu beigetragen haben, neben der besonnenen und weitsichtigen Führung durch unseren Bürgermeister Michael Stickeln, die Einführung und stetige Verbesserung des kaufmännischen Rechnungswesens mit transparenten Kennzahlen.

Wir stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, bürgernahe Verwaltung und Bürokratieabbau.

 Das Warburger Rathaus an der Bahnhofstraße.

Solide Finanzen waren stets ein Markenzeichen christdemokratischer Kommunalpolitik. Dies zeigte sich auch in den vergangenen Jahren, in denen es gelungen ist, Schulden abzubauen und trotzdem kräftig in unsere Stadt zu investieren. Ende 2014 wird der Schuldenstand, erstmals seit Jahrzehnten, unter die 10-Mio-Euro-Grenze sinken.

Neben kluger Haushaltspolitik sind hierfür strikte Ausgabendisziplin sowie günstige Wirtschaftsdaten mit hohem Steueraufkommen verantwortlich gewesen. Dieser Weg der Konsolidierung muss schon aus Gründen der Generationengerechtigkeit unbedingt weiterverfolgt werden.

Die CDU strebt an, dass die Hansestadt Warburg in zehn Jahren schuldenfrei ist.

Ein ausgeglichener Haushalt, der die Wiederherstellung der vollen finanziellen Handlungsfähigkeit bedeutet, darf in der Zukunft kein Wunschdenken bleiben. Dieses Ziel bedarf allerdings zu seiner Verwirklichung großer Anstrengungen; es kann nur gelingen, wenn Rat, Verwaltung und Bürgerschaft konstruktiv zusammenarbeiten.

Entlastungen der kommunalen Ebene durch Bund und Land sind ebenso unabdingbar. Ferner muss bei zusätzlichen Aufgaben, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Inklusion, das Land die hierfür benötigten Finanzmittel zur Verfügung stellen (sog. Konnexitätsprinzip).

 

Die CDU Warburg tritt ein für

 

  • einen weiteren Abbau der städtischen Schulden,

 

  • eine Beibehaltung strikter Ausgabendisziplin und eine Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung,

 

  • die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements durch Förderung von Eigenverantwortung und Eigeninitiative,

 

  • den Grundsatz, dass Investitionsvorhaben wegen ihrer Folgekosten nicht zu neuen Schulden führen.
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